AGBs

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der
Etter Büro-Kompositionen GmbH, Obere Vorstadt 5, 78532 Tuttlingen

1. Geltung
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Bestandteil eines Vertrages, wenn der Kunde mit ihrer Geltung einverstanden ist und sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist.

2. Lieferzeit und Lieferfrist
Eine Überschreitung der Lieferzeit berechtigt den Kunden nicht zu Ansprüchen. Bei Verzug ist die Etter Büro-Kompositionen GmbH berechtigt, die Ware innerhalb einer angemessenen Nachfrist zu liefern. Die Etter Büro-Kompositionen GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt. Unberechtigte Warenrücksendungen haben keinen Einfluß auf die Vertragabwicklung. Die Kosten hat der Kunde zu tragen.

3. Transport

In der Wahl des Transportmittels und -weges sind wir frei. Gleiches gilt für die Art der Verpackung. Verlangt der Kunde eine bestimmte Transportart oder eine bestimmte Verpackung, so trägt er die Mehrkosten. Innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, bei gewöhnlicher Verkehrslage des Empfängers liefern wir frei Haus hinter die erste, zu ebener Erde gelegen, verschließbare Tür der Lieferadresse, ab einem Auftragswert über 250,00 €. Für Lieferungen außerhalb der BRD oder an Kunden in ungewöhnlicher Verkehrslage (z.B. Insel, Hochgebirge usw.) werden die Konditionen der Lieferung gesondert vereinbart.

4. Reklamationen
Beanstandungen offensichtlicher Mängel der gelieferten Waren werden nur innerhalb von 8 Tagen anerkannt. Versteckte (nicht offensichtliche, verborgene) Mängel sind unverzüglich nach deren Feststellung der Etter Büro-Kompositionen GmbH anzuzeigen.

5. Gewährleistung und Garantie
Für Büromöbel leistet die Etter Büro-Kompositionen GmbH insoweit Garantie, daß alle Teile, welche infolge nachweisbarer Material- oder Arbeitsfehler schadhaft oder unbrauchbar werden unentgeltlich repariert beziehungsweise durch brauchbare Teile ersetzt werden. Sollte die Nachbeserung oder Ersatzlieferung fehlschlagen, dann hat der Kunde das Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) zu verlangen.

6. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt Eigenturm der Etter Büro-Kompositionen GmbH bis zur vollen Bezahlung sämtlicher, auch künftig entstehender Forderungen der Etter Büro-Kompositionen GmbH aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden. Werden einzelne Forderungen der Etter Büro-Kompositionen GmbH in eine Kontokorrent aufgenommen und wird ein Saldo gezogen und anerkannt. So erweitert sich der Eigentumsvorbehalt entsprechend.

Veräußert der Kunde die Vorbehaltsware, so geht die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf an die Etter Büro-Kompositionen GmbH über. Außerdem ist der Wiederverkäufer verpflichtet, die Vorbehaltsware nur unter Eigentumsvorbehalt zu veräußern.

Die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware ist gegen alle Risiken zu versichern und sachgemäß zu lagern. Der Kunde hat die Pflicht, während der Dauer des Eigentumsvorbehalts die Ware in einem ordnungsgemäßen Zustand zu halten und notwendige Reparaturen sofort auf seine Kosten ausführen zu lassen.

Wir die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware beim Kunden gepfändet oder sonst in Anspruch genommen, so ist der Kunde zur sofortigen Nachricht verpflichtet. Alle Kosten der Freimachung gehen zu Lasten des Kunden.
Die Etter Büro-Kompositionen GmbH ist berechtigt, bei Nichterfüllung der Verpflichtungen seitens des Kunden - insbesondere bei Zahlungsverzug - die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware unter Ausschluß jeglichen Zurückbehaltungsrechts des Kunden zurückzuverlangen und in Besitz zu nehmen, nachdem die Etter Büro-Kompositionen GmbH zuvor eine angemessene Nachfrist und die Annahme der Leistungen nach dem Ablauf dieser Frist ausdrücklich abgelehnt hat. Die Zurücknahme bedeutet nur bei ausdrücklicher Erklärung der Etter Büro-Kompositionen GmbH einen Rücktritt vom Vertrag. Schadenersatz wegen Nichterfüllung bleibt vorbehalten. Die Etter Büro-Kompositionen GmbH ist berechtigt, unbeschadet der Zahlungsverpflichtung des Kunden, den wieder in Besitz genommenen Kaufgegenstand durch freihändigen Verkauf einschließlich des Zubehörs bestmöglich zu verwerten.

7. Zahlung
Zahlungen dürfen nur an die Etter Büro-Kompositionen GmbH direkt geleistet werden.

Zahlungsbedingungen Leistungen (Reparaturen, Umbauten usw.):
Sofort rein netto.

Bei Eintritt von Zahlungsschwierigkeiten, Einleitung von Konkurs- und Vergleichsverfahren sind alle aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen sofort fällig.
Im Falle des Zahlungsverzuges ist die Etter Büro-Kompositionen GmbH berechtigt, Jahreszinsen in Höhe des üblichen Bankkreditzinses zu verlangen.

Ein Aufrechnungsverbot ist ausgeschlossen, soweit nicht mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufgerechnet wird. Werden für einen Teil des vereinbarten Kaufpreises Waren in Zahlung genommen, so kann ein vereinbarter Barzahlungsrabatt nur für den verbleibenden Restbetrag gewährt werden. Vereinbarte Skonti können nicht gewährt werden, wenn sich der Kunde mit der Zahlung älterer Lieferungen oder Leistungen aus der Geschäftsverbindung mit der Etter Büro-Kompositionen GmbH in Rückstand befindet.

8. Zeichnungen und Planungen
An Zeichnungen,Planungen und allen sonstigen Unterlagen behält sich die Etter Büro-Kompositionen GmbH Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie sind auf Verlangen unverzüglich zurückzusenden und dürfen nicht an Dritte ohne Einverständnis der Etter Büro-Kompositionen GmbH weitergegeben werden, auch nicht als Kopie.

9. Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Tuttlingen. Gerichtsstand für beide Teile, für sämtliche gegenwärtigen oder zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung, auf für Klagen im Wechsel- und Urkundenprozeß ist Tuttlingen. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

10. Schlußbestimmungen
Ansprüche aus Geschäftsvorfällen können nicht ohne Zustimmung der Etter Büro-Kompositionen GmbH abgetreten werden. Eine Teilunwirksamkeit der Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Teile dieser Bindung nicht.

Mündliche Nebenabmachungen haben nur Gültigkeit, wenn sie von der Etter Büro-Kompositionen GmbH schriftlich bestätigt sind.